Selbständiger Musiker der selbständig Musikunterricht erteilt: Befreiung gem. § 4 Nr. 21 a UStG

Die zweite wichtige Steuerbefreiungsvorschrift für Musiker findest du in § 4 Nr. 21 UStG. Danach ist die unterrichtende Tätigkeit eines Musikers in zwei Fällen von der Umsatzsteuer befreit.  Zunächst sind selbständige Musiker als Träger einer eigenen Bildungseinrichtung im Sinne des § 4 Nr. 21 a UStG auf Antrag von der Umsatzsteuer befreit. Zum anderen ist die unterrichtende Tätigkeit als Honorarkraft an einer Bildungseinrichtung gem. § 4 Nr. 21 a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Vergleiche dazu den BLOG-Beitrag: Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 b UStG: Selbständiger Musiker als Honorarkraft an einer Bildungseinrichtung gem. § 4 Nr. 21 a UStG

Warum ist die Umsatzsteuerfreiheit hier so wichtig?

Diese Vorschrift ist insbesondere deshalb interessant, da Musikunterricht in der Regel an Privatpersonen erbracht wird, für die die Umsatzsteuer einen Kostenfaktor darstellt. Der Schüler zahlt ein bestimmtes Unterrichtsentgelt an dich, sagen wir 90 EUR pro Monat, unabhängig davon, ob du umsatzsteuerpflichtig bist oder nicht. Wenn du umsatzsteuerpflichtig bist musst du 19% an das Finanzamt abführen und hast entsprechend weniger Einnahmen. Deshalb ist es für die unterrichtende Tätigkeit in der Regel vorteilhafter, wenn du sie umsatzsteuerfrei ausüben kannst.

Wann betreibst du eine eigene steuerbegünstigte Musikschule?

Als Musiker betreibst du dann eine Musikschule, wenn du deine Leistungen direkt an die Schüler erbringst, d.h. die Verträge direkt mit diesen abschließt und das Honorar auch direkt von den Schülern erhältst. Eine Musikschule ist jedoch nur dann umsatzbefreit, wenn sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereitet. Sofern in der Musikschule nur Unterricht an Schüler erteilt wird, die eine klassische Freizeitbeschäftigung anstreben, ist die Schule nicht von der Umsatzsteuer befreit. Erforderlich ist also, dass entweder schon berufstätige Personen unterrichtet werden oder junge Künstler im weitesten Sinne für die Aufnahmeprüfung an staatlichen Hochschulen oder Wettbewerbe oder eben einen Beruf vorbereitet werden. 

Gibt es bestimmte Anforderungen?

Die Musikschule muss nicht in einer bestimmten Rechtsform betrieben werden. Wenn du Schüler einfach direkt unterrichtest, bist du eine Musikschule. Aber auch Personenzusammenschlüsse können Musikschulen betreiben, also mehrere Musiklehrer tun sich zusammen und betreiben die Musikschule zusammen. Unerheblich ist, ob du selbst den Unterricht erteilst oder entsprechend vorgebildete Honorarkräfte beschäftigst. Selbstverständlich müssen auch die organisatorischen und sachlichen Voraussetzungen vorliegen, um einen Unterricht zu ermöglichen.

Erforderlich ist grundsätzlich ein festgelegtes Lehrprogramm bzw. Lehrpläne, eigener Lehrstoff muss nicht angeboten werden. Ausreichend ist beispielsweise, wenn die Musikschule sich auf die Unterstützung des Schul- oder Hochschulangebots bzw. die Wiederholung und Vertiefung des angebotenen Stoffes beschränkt.

Welche Umsätze sind genau von der Umsatzsteuer befreit?

Nach der Vorschrift sind nur mit dem Unterricht eng verbundene Umsätze von der Umsatzsteuer befreit. Die Lieferung von Lehr- und Lernmaterial ist nur dann ebenfalls befreit, wenn es sich um selbständige Nebenleistungen handelt. Dies ist dann gegeben, wenn die Unterlagen von dem die Unterrichtsleistung erbringenden Unternehmer selbst entworfen wurden, den Unterricht ergänzen und für den Einsatz in diesem Unterricht bestimmt sind. Sofern die Unterlagen von Dritten bezogen werden können, wie beispielsweise Notenmaterial, so ist diese Leistung nicht umsatzsteuerbefreit.

Beantragung der Bescheinigung von der zuständigen Landesbehörde

Private Musikschulen müssen bei der zuständigen Landesbehörde eine Bescheinigung beantragen, dass sie die Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 a UStG erfüllen. Erste Anlaufstelle  ist in der Regel eine der im Artikel: Umsatzsteuerbefreiung gem. § 4 Nr. 20 a UStG – the basics aufgeführten Stellen. Die zuständigen Landesbehörden sind in der Regel mit denen des § 4 Nr. 20a UStG identisch, sofern es sich um musikalischen Unterricht handelt.  Insofern verweise ich auf diesen BLOG-Beitrag.

Welche Unterlagen muss ich mit dem Antrag vorlegen?

Dem Antrag sind regelmäßig folgende Unterlagen beizufügen:

  1. Bezeichnung und Sitz der Bildungseinrichtung,
  2. Angaben zum Träger/Inhaber ggf. Handelsregisterauszug
  3. Inhalte der Lehrgangsverträge (Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kündigungsfristen, Höhe der Lehrgangsentgelte)
  4. Bezeichnung der Bildungsmaßnahme (Lehrgang/ Seminar/ Kurs)
  5. Beschreibung der Bildungsangebote / Lehrinhalte incl. folgender Angaben:
    1. Zielgruppe, Zulassungs- bzw. Teilnahmevoraussetzungen
    1. Schulungstermine
    1. Zeitlicher Umfang (Gesamtdauer und Stundenverteilung)
    1. Lerninhalte/ Stoffverteilungsplan und ggf. eingesetzte Medien
    1. Zugrunde liegendes Lernkonzept/ -plan, Rahmenplan des betreffenden Berufs
  6. Nachweise der beruflichen, fachlichen, pädagogischen Qualifikation der Lehrkräfte mit beruflichem Werdegang (Kurzform)
  7. Ggf. Nachweis der Zertifizierung des Bildungsangebotes durch externe Stellen
  8. Angabe, auf welchem Beruf bzw. welche Prüfung vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegenden Prüfung vorbereitet wird; Angaben zur rechtlichen Grundlage der Aus- bzw. Fortbildungsprüfung.
  9. Angaben zu den Räumlichkeiten und Unterrichtsvoraussetzungen (techn. Einrichtungen):
  10. Ab welchem Zeitpunkt die Bescheinigung ausgestellt werden soll (die Erfüllung der Voraussetzungen ist ab diesem Zeitpunkt nachzuweisen) und
  11. die Steuernummer und das zuständige Finanzamt.

Ist eine Befreiung rückwirkend möglich, auch wenn mein Bescheid schon rechtskräftig ist?

Die Bescheinigung gem. § 4 Nr. 21 a bb) UStG ist ein Grundlagenbescheid im Sinne des § 175 AO und kann auch rückwirkend erteilt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Umsatzsteuerbescheid schon rechtskräftig ist, d.h. die Einspruchsfrisst von einem Monat bereits abgelaufen ist.

Ein kleiner Tipp!

Wie du den vorstehenden Ausführungen entnehmen kannst, ist es relativ aufwändig, eine Bescheinigung gem. § 4 Nr. 21a UStG zu erhalten. Wenn du deine Umsätze gerne insgesamt umsatzsteuerfrei vereinnahmen willst, empfehle ich dir:

Nimm zuerst die Steuerbefreiungen gem. § 4 Nr. 21b UStG und § 4 Nr. 20a UStG in Anspruch. Sofern diese Honorare steuerfrei sind, zählen sie nicht zum Gesamtumsatz der Kleinunternehmerregelung. Du kannst also den Kleinunternehmerbetrag in Höhe von 22.000 € insgesamt für deine eigenen Schüler verwenden. Erst wenn die Honorare aus deiner eigenen Musikschule den Betrag von 22.000 € fast überschreiten, musst du den mühsamen Weg der Befreiung gem. § 4 Nr. 21a UStG auf dich nehmen.