• Home
  • Allgemein
  • Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 20 a UStG – into the deep

Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 20 a UStG – into the deep

Steuergestaltung über die Umsatzsteuerbefreiung gem.
§ 4 Nr. 20a UStG

Die Steuerbefreiung nicht zu beantragen und umsatzsteuerpflichtige Umsätze zu erzielen, ist insbesondere in zwei Fällen besonders interessant:

  1. Du wirst nur gegenüber Auftraggebern tätig, die selbst voll zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Solchen Auftraggebern ist es egal, ob du deine Rechnung mit oder ohne Umsatzsteuer stellst. Für sie bist du immer gleich teuer, da sie die Umsatzsteuer vom Finanzamt zurückholen könnten. Allerdings ist es bei Musikern eher selten der Fall, dass ihre Auftraggeber vorsteuerabzugsberechtigt sind. Sie werden oft gegenüber öffentlichen Einrichtungen oder Veranstaltern tätig, die selbst nicht umsatzsteuerpflichtig sind oder  gegenüber Privatpersonen, die die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer ebenfalls nicht vom Finanzamt zurückholen können.
  • Du tätigst in einem Jahr oder generell viele Einkäufe/Anschaffungen (z.B. Einrichtung eines Tonstudios), sodass du hohe Vorsteuerbeträge bezahlt hast, die du vom Finanzamt zurückbekommen willst. Die Vorsteuerbeträge bekommst du nur vom Finanzamt zurück, wenn du selbst umsatzsteuerpflichtige Umsätze tätigst.

In diesen beiden Fällen, kann es sein, dass es dir lieber wäre, auf die Umsatzsteuerbefreiung zu verzichten und steuerpflichtige Umsätze zu tätigen. Geht das?

Obwohl es scheint, als hättest du ein Wahlrecht die Bescheinigung gem. § 4 Nr. 20a UStG zu beantragen, und damit steuerfreie Umsätze zu erzielen, besteht dieses Wahlrecht nicht wirklich. Warum?

Auch die Finanzbehörden sind berechtigt, die Bescheinigung für den Steuerpflichtigen zu beantragen.

Vor allem sind auch die Finanzbehörden berechtigt, die Bescheinigung für dich zu beantragen und damit die Steuerfreiheit deiner Umsätze zu erwirken. Das Finanzamt hat u.a. vor einigen Jahren in einem sehr spektakulären Fall eine Landesbescheinigung für einen Steuerpflichtigen beantragt. Als der Schraubenfabrikant Würth beim Bau seines Museums in Schwäbisch Hall sehr viele Bauleistungen eingekauft hat, die mit 19% Umsatzsteuer belastet waren, wollte er diese bezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt zurückholen. Entsprechend hat er für die Umsätze des Museums keine Landesbescheinigung gem. § 4 Nr. 20a UStG eingeholt und die Eintrittstickets mit 7% Umsatzsteuer ausgestellt. Hier hat das Finanzamt nicht mitgespielt und hat selbst die Landesbescheinigung eingeholt. Damit waren die Ticketverkäufe steuerfrei und das Museum konnte die Vorsteuer aus den Bauleistungen nicht vom Finanzamt zurückholen.

Die vom Finanzamt beantragte Bescheinigung wirkt in der Regel für deine gesamten Umsätze aus Tätigkeiten im Sinne des § 4 Nr. 20a UStG.

Zum anderen ist auch der Veranstalter berechtigt, die Bescheinigung bei der zuständigen Landesbehörde einzuholen

Der Veranstalter eines Konzertes ist ebenfalls berechtigt, für dich als Musiker eine Bescheinigung gem. § 4 Nr. 20a UStG einzuholen, da seine Umsatzsteuerbefreiung gem. § 4 Nr. 20b UStG davon abhängt, ob er nur Künstler beschäftigt, die gem. § 4 Nr. 20a UStG von der Umsatzsteuer befreit sind. Diese Bescheinigung wirkt dann nur für das eine Konzert oder die Konzertreihe dieses Veranstalters.

Schließlich ist auch der Bandleader im Rahmen eines Big Boss Modells berechtigt, die Bescheinigung bei der zuständigen Landesbehörde einzuholen.

Beim Big Boss Modell, tritt einer der Musiker als Vertragspartner des Konzertveranstalters auf. Die mitspielenden Musiker sind selbständig tätig und stellen ihrerseits Rechnungen an den „Big Boss“.

Stellung genommen hat der oberste Finanzgerichtshof  (BFH) zu diesem Thema in einem Urteil aus dem Jahre 2010 (BFH-Urteil vom 18.02.2010, V-R 28/08, BStBl 2010 II S. 876). Ein Steuerpflichtiger, Schlagzeuger sowie alleiniger Inhaber, Betreiber und Leiter eines Orchesters, das nach dem sog. Big Boss Modell organisiert war, holt von der zuständigen Bezirksregierung X eine Bescheinigung ein, dass sein Orchester die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt, wie die unter § 4 Nr. 20 a UStG genannten staatlichen und kommunalen Einrichtungen. Im Urteilsfall waren einige der Musiker im Ausland ansässig. Für diese Musiker hätte der Schlagzeuger grundsätzlich gem. § 13b UStG Umsatzsteuer im reverse charge Verfahren einbehalten müssen. Um dies zu vermeiden, hat er die Bescheinigung gem. § 4 Nr. 20a UStG für das ganze Ensemble beantragt und erhalten. Entsprechend hat er keine Umsatzsteuer gem. § 13 b UStG an das Finanzamt abgeführt. 

In obigem Urteil hat der BFH dieser Vorgehensweise zugestimmt. Ein Big Boss als Leiter eines Orchesters kann für alle Mitspieler die Bescheinigung gem. § 4 Nr. 20a UStG beantragen. Die Steuerbefreiung wirkt nicht für das Orchester als solches, sondern für die einzelnen Orchestermusiker. Die Leistung des Orchesters ist jedoch als Folge davon ebenfalls steuerfrei, jedoch gem. § 4 Nr. 20b UStG.

Fazit

Zusammengefasst kann man damit sagen: Grundsätzlich hast du zwar ein Wahlrecht, die Bescheinigung gem. § 4 Nr. 20a UStG zu beantragen oder eben nicht. Rechtssicherheit hast du jedoch nicht, wenn du dich entschließt keine Bescheinigung zur Erreichung der Umsatzsteuerfreiheit einzuholen. Insbesondere das Finanzamt kann die Bescheinigung seinerseits beantragen, wenn ihm das besser passt. Diese Bescheinigung stellt dann ebenfalls deine gesamten Umsätze gem. § 4 Nr. 20 UStG frei.

Grundsätzlich sind die Finanzämter gehalten, die Bescheinigung zu beantragen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Regelung des § 4 Nr. 20 a UStG beabsichtigt eine Gleichbehandlung der Umsätze der Einrichtungen der Gebietskörperschaften mit den gleichartigen Einrichtungen anderer Unternehmer. Dies würde nicht erreicht, wenn § 4 Nr. 20 a UStG 2. Satz anderen Unternehmern die Möglichkeit eröffnen würde, durch die Nichtvorlage der Bescheinigung Steuervorteile im Wege des Vorsteuerabzuges zu erlangen. Dies hat auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem Urteil aus dem Jahre 2006 so gesehen (BVerwG, Urteil vom 4.5.2006, 10 C 10.05)

Zum anderen kann aber auch ein Veranstalter oder ein Bandleader die Steuerbefreiung für dich beantragen. Dann sind deine Umsätze partiell steuerfrei.

Rechtssicherheit

Also: Rechtssicherheit gibt es nur, wenn du die Bescheinigung beantragst und deine Umsätze steuerfrei behandelst. Nur dann weißt du, welche steuerlichen Folgen wirklich auf dich zukommen, nämlich: keine Umsatzsteuer auf deine Umsätze und andererseits kein Vorsteuerabzug.