Ermäßigter Steuersatz gem. § 12 UStG

Ein Kräftemessen mit den Finanzbehörden 

Gem. § 12 Abs. 2. Nr. 7a UStG ermäßigt sich die Steuer auf 7 % für die folgenden Umsätze:

die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler.

Das legt auf den ersten Blick den Schluss nahe, dass der ermäßigte Steuersatz auch für ausübende Künstler nur dann zum Ansatz kommt, wenn eine Eintrittsberechtigung verschafft wird. Das ist aber nicht so. 

Erweiterte Wirkung durch europäisches Recht

§ 12 Abs. 2. Nr. 7a UStG wurde an europäisches Recht angepasst. Nach einem Anhang zur Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) ist zum einen für die:

  • Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen der ermäßigte Steuersatz anzuwenden.

Getrennt davon wird aber in Anhang iii Nr. 9 MwStSystRL bestimmt, dass

  • Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten und ausübenden Künstlern ermäßigt zu besteuern sind.

Der deutsche Gesetzgeber hat das bei seiner redaktionellen Fassung des § 12 UStG etwas ungeschickt zusammengefasst, weshalb sich aus dieser Vorschrift nicht direkt ergibt, dass alle Honorare von ausübenden Künstlern ermäßigt zu besteuern sind. Tatsächlich ist es aber so.

Kollision der Steuerermäßigungsvorschrift mit der Steuerbefreiungsvorschrift gem. § 4 Nr. 20a UStG

Die Begriffe Theater, Konzert und Museen sind nach den Merkmalen abzugrenzen, die auch für die Befreiung gem. § 4 Nr. 20a UStG maßgebend sind. Das heißt, es fallen die gleichen Sachverhalte sowohl unter die Befreiungsvorschrift als auch unter die ermäßigte Besteuerung. Vorrangig anzuwenden ist dann die Befreiung.

In den Geltungsbereich der Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG kannst du also nur kommen, wenn du

  • Keine öffentliche Einrichtung des Bundes, der Länder oder der Gemeinden bist – davon gehen wir jetzt mal aus.
  • Du als ausübender Künstler keine Bescheinigung gem. § 4 Nr. 20a UStG beantragt hast. 

Wann ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes sinnvoller, als die Steuerbefreiung?

Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist dann sinnvoll, wenn du viele Anschaffungen tätigst, die mit 19% Vorsteuer belastet sind. Dann kann die Vorsteuer in Höhe des vollen Umsatzsteuersatzes deine Umsatzsteuer auf deine mit 7% besteuerten Umsätze übersteigen. Es entsteht ein sog. Vorsteuerüberhang. Das ist toll. Du kriegst mehr Umsatzsteuer zurück, als du abführen musst.

Wenn du steuerfreie Umsätze tätigst, kannst du keine Vorsteuer vom Finanzamt zurückverlangen. In den Fällen, in denen du regelmäßig viele Anschaffungen tätigst, ist das natürlich blöde, denn du bleibst auf der gezahlten Vorsteuer sitzen und kriegst sie nicht vom Finanzamt zurück.

Leider keine Rechtsicherheit

Leider besteht für die Steuergestaltung

  • Anwendung des ermäßigten Steuersatzes, bei dem Vorhandensein eines Vorsteuerüberhanges

grundsätzlich keine Rechtssicherheit, denn du bestimmst nicht alleine, ob du den ermäßigten Steuersatz anwendest oder die Umsatzsteuerbefreiung. Das Finanzamt kann auch die Bescheinigung gem. § 4 Nr. 20a UStG für dich beantragen, dann bist du steuerbefreit und es ist vorbei mit dem Vorsteuerüberhang. Das Finanzamt erstattet nichts. (Vgl. Artikel: Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 20 a UStG: into the deep)

Da die Finanzbehörden natürlich nicht sehr gerne Vorsteuern erstatten, wenn das nicht unbedingt sein muss, wird es genau in diesen Fällen die Bescheinigung beantragen.

Dennoch kenne ich aus der Praxis, daß das Finanzamt – warum auch immer – auf die Beantragung der Bescheinigung gem. § 4 Nr. 20a UStG verzichtet und die Vorsteuern auszahlt. Das gibt es durchaus. Was ist dir also zu raten?

Wenn du die Möglichkeit hast, deine Honorare aus Konzerten und Aufführungen dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen und damit mehr Vorsteuern vom Finanzamt zurückholen kannst, als du Umsatzsteuer zahlen musst, dann mach das. Das heißt: Beantrage keine Landesbescheinigung und behandle deine Umsätze als steuerpflichtig gem. § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG. Leg die erstattete Vorsteuer aber bitte auf ein Rücklagenkonto, bis das Finanzamt die Bescheinigung von den Landesbehörden nicht mehr einholen darf. Erst dann kannst du das Geld ausgeben.

Wie lange rückwirkende kann das Finanzamt die Bescheinigung gem. § 4 Nr. 20 a UStG einholen?

Durch eine Gesetzesänderung im Jahre 2011 darf die Bescheinigung nur rückwirkend für 4 Jahre erteilt werden, um die Rechtsunsicherheit für den Steuerpflichtigen etwas einzudämmen. Ist in diesem Zeitpunkt die Festsetzungverjährung für die Steuer noch nicht eingetreten, so kann die rückwirkend erteilte Bescheinigung auch noch ein 5. Jahr greifen.

Konkret heißt das: Beantragt das Finanzamt am 1.8.2021 die Bescheinigung bei der zuständigen Landesbehörde, so wirkt diese Bescheinigung ab Erteilung für 4 Jahre rückwirkend, das heißt bis zum 31.7.2017. Für 2017 ist die Festsetzungsverjährungsfrist von 4 Jahren nach Abgabe der Steuererklärung definitiv noch nicht abgelaufen. Infolgedessen, können in 2021 die Steuerbescheide 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 geändert werden bzw. die Umsätze steuerfrei festgesetzt werden. Mehr aber auch nicht. Will das Finanzamt weiter zurückgehen, dann berufe dich bitte auf das Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF-Schreiben) vom 20.8.2012 –IV D 3 –S 7177/07/10001-02 BStBl2012 I S. 877.

Honorare ausübender Künstler sind immer ermäßigt zu besteuern, wenn nicht steuerbefreit!

Für viele Veranstaltungen ist es etwas unklar, ob es nun Konzerte oder Theateraufführungen sind oder nicht. Vor allem bei sog. Dinnershows mit Livemusik oder andere Zwitterveranstaltungen kann es fraglich sein, ob der Veranstalter den ermäßigten Umsatzsteuersatz auf die Eintrittsgelder anwenden kann. Für die Besteuerung der Honorare des Musikers, der auf derartigen „Zwitterveranstaltungen“ auftritt, ist die Beurteilung der Show an sich unerheblich. Sofern seine Leistung einem Konzert vergleichbar ist und er ein ausübender Künstler ist, kann er den ermäßigten Steuersatz auf seine Honorare anwenden (Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) 12.5. Abs. 3 Satz 2). 

Auch ist es für den ausübenden Künstler unerheblich, ob der Veranstalter von seinen Zuhörern eine Eintrittsberechtigung verlangt hat (öffentlich) oder nicht (privat). Die Anwendung der Steuerermäßigung für den ausübenden Künstler bleibt bestehen (LS zu UStAE 12.5.).